Dieses Jahr im Februar begann die Bauphase. Bereits im November 2009 allerdings starteten in Stuttgart sogenannte Montagsdemonstrationen gegen die Durchführung des Umbauprojekts. Die Konzeption des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs traf nach einer 2010 durchgeführten Forsa-Umfrage bei den Stadtbewohnern überwiegend auf Ablehnung. So sprachen sich 67 Prozent dagegen und nur 30 Prozent dafür aus, 3 Prozent waren sich nicht sicher. Dieses Ergebnis zeigt, vor allem durch den geringen Anteil der „Unsicheren“ die Brisanz des Themas und die zunehmende Verhärtung der Fronten. Die einzige Partei, die von dem Trubel aber wirklich zu profitieren scheint sind die Grünen, die ihre Umfragewerte im Bezug auf die letzte Landtagswahl mehr als verdoppeln konnten. Ein Anzeichen, dass sich die Aussage der Regierenden Parteien CDU und FDP, mit ihrer Auffassung zu Stuttgart 21, wenn nötig auch in die Opposition zu gehen, bewahrheiten könnte. Doch glaubt man den Umfragewerten, ist diese Auffassung ein sinkendes Schiff. Der Bürgerprotest zieht Kreise, weit über Baden-Württemberg hinaus. Bleibt nun die Regierungsfraktion, dem Kapitäne gleich, als letzter auf dem untergehenden Kahn? Nun ja, nicht ganz. Immerhin gibt man sich alle Mühe den bürgerlichen Protest als linksradikale beziehungsweise kommunistische Revolte darzustellen. Jawohl, da kann man dann auch mal mit der Ponypolizei in systemunkonforme Schulklassen reiten, muffige Miesmacherrentner verprügeln (Foto) oder fehlgeleitete Familien mit dem Wasserspritzer wegpusten. Ach ja: Aber bitte mit Reizgas!
Nach Informationen des Veranstalters hat gestern in Folge polizeilicher Übergriffe ein Mann sein Augenlicht und eine ältere Frau ihr Leben verloren.
Klingt als hätte sich irgendjemand den Ausdruck „Montagsdemonstrationen“ etwas zu sehr zu Herzen genommen. Klingt wie eine dieser Dokumentationen auf Phoenix (ich weiß, guckt eh keiner außer mir...) über Machtdemonstrationen des ehemaligen DDR-Regimes. Ist aber alles passiert, gestern und das ganze Land konnte zuschauen. Ob Videos auf Youtube oder Berichte in den etablierten Medien, überall konnte man die ausufernde Polizeigewalt klar und deutlich sehen. Und was sagt Ministerpräsident Stefan Mappus dazu? "Die Andern haben doch angefangen!"
Das soll ich nun glauben? Nachdem ich gesehen habe welches Klientel sich auf diese Demo gestern Abend begeben hat? Rentner, Kinder, Schüler und gutbürgerliche Pärchen? Oh ja, wahrlich ein Gefahrenherd. Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus dem Polizisten geworden der am 01. Mai auf dem Boden liegende Passanten getreten hat? Das ging doch auch durch die Medien, oder? Wie dem auch sei, für gestern und heute ist das Fazit: Augenwischerei. Hier werden friedliche Demonstranten kriminalisiert und das womöglich um augenscheinliche Tatsachen zu verschleiern. Das ist vollkommen inakzeptabel!
Präventive Aktivdeeskalierung?
Ein weiterer trauriger Punkt in der Entwicklung der Protestaktionen zum Projekt Stuttgart 21 ist die Reaktion einiger „Alt-68er“. So werden die Demonstrationen gerne als lapidar und unbedeutend dargestellt, im Vergleich zu den Bedeutenden Ereignissen der 60iger Jahre. Doch sollte man angesichts der geradezu gespenstigen Grundzufriedenheit der Bevölkerung und der zu Recht angeprangerten „Mir-egal-Haltung“ jüngerer Generationen, denn nicht froh darüber sein, dass überhaupt noch jemand auf die Strasse geht wenn ihm etwas nicht passt? Macht nicht gerade dies ein grundsätzlich demokratisch orientiertes Weltverständnis aus? Ich denke die Reaktionen des gestrigen Tages zeigen die unbedingte Notwendigkeit von Bürgerlichem Engagement aufs Neue und sie sollten der Politik die Wichtigkeit von Konsensfindung in einer informierten Öffentlichkeit gegenüber Obrigkeits-Basta-Methodik offenbaren.
Zum Abschluss noch einen knappen Nachrichtenzusammenschnitt zu den Geschehnissen des gestrigen Abends:
Bilder via dpa
Einen Live-Stream vom Ort des Geschehens gibt es hier.
Posts
Der Rechtsstaat ist die Grundvoraussetzung für Demokratie! Wenn sich ein Bürger nicht darauf verlassen kann, dass Dinge die beschlossen sind (und wie im Fall von S21 demokratisch legitimiert) auch durchgesetzt werden, dann können wir auch gleich in eine Bananenrepublik gehen. Im Fall von S21 waren die Demonstrationen Landfriedensbruch. Man mag bedauern, was passiert ist. Aber jeder der Verletzt wurde, ist selbst schuld daran. Man mag es bedauern, dass Schüler mit Wasserwerfern weggefegt wurden. Aber sollte man sich dann nicht erst mal fragen, wie besagter Lehrer so verantwortungslos sein kann, mit seinen Schüler gegen Gesetzt zu verstoßen und auch nicht dann zu gehen, wenn es sich abzeichnet, dass sie Lage eskaliert?
AntwortenLöschenBürgerlicher Ungehorsam? Über deren Sinn philosophierte vor wenigen Tagen Walter Sittler in einem Interview mit dem SWR und legitimierte ausdrücklich gesetzwidriges Handeln. Wisst Ihr wie ich es nenne, wenn eine Gruppe versucht politisch Einfluss zu nehmen und dabei gegen Gesetzte verstößt: Putsch. In unsere Demokratie gibt es genügend Wege sich einzubringen, bürgerlichen Ungehorsam braucht es dazu wirklich nicht. Und wenn man es verschlafen hat, wie im Fall von S21, dann sag nicht nur: Selber schuld. Nicht nur die Demokratie muss beschütz werden, wie ein Augapfel, sondern auch der Rechtsstaat, denn er bedingt die Demokratie.
Euer Philipp
P.S.: Und im Übrigen verehre ich Herrn Mappus und seine Mannschaft, dass die nicht vor der Laue der Straße kapituliert. Politiker werden nämlich bei uns für eine Wahlperiode gewählt (ein negatives Beispiel für direkte Demokratie hatten wir ja erst in Hamburg) und während dieser Zeit sollen sie nach Ihrem Gewissen arbeiten und für das stehen, für was sie vor der Wahl auch waren. Und dann lieber ehrlich und anständig eine Wahl verlieren, als sich ständig nur wie ein Fähnchen im Wind drehen.
Lieber Philipp,
AntwortenLöschendu scheinst die Problematik in Stuttgart zu verkennen. Das Durchsetzen politischer Beschlüsse mit Hilfe von Gewalt gegen Kinder und Rentner hat nichts mit der Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es geht auch gar nicht um das Projekt S21 an sich. Es mag ja durchaus sinnvoll sein, diesen Bahnhofsumbau durchzuführen. Wenn man allerdings verpasst dieses riesige Projekt vor der Bevölkerung zu rechtfertigen und ihr die Vorzüge nahe zu legen, dann brauch man sich nicht wundern, dass über zwei Drittel der Stuttgarter auf einmal dagegen sind. Und an diesem Punkt ist man sicherlich kein Fähnchen im Wind, wenn man sich mit diesem Bürgerwillen auseinandersetzt. Nein man ist sogar dazu verpflichtet, immerhin soll man ja repräsentant dieser Bürger sein. Mit Schlagstöcken und Reizgas auf friedliche Demonstranten loszugehen ist eine Handhabe, die nichts anderes als Machtdemonstration und Unterdrückung ausstrahlt und wenn ich schon von dir höre:
"wie besagter Lehrer so verantwortungslos sein kann, mit seinen Schüler gegen Gesetzt zu verstoßen und auch nicht dann zu gehen, wenn es sich abzeichnet, dass sie Lage eskaliert?"
Erstens verstößt eine angemeldete Schülerdemonstration nicht gegen das Gesetz, leichte bis schwere Körperverletzung seitens der Polizei hingegen schon. Und Zweitens war es die Polizei selbst, die die Lage hat eskalieren lassen. Wir sprechen hier nicht von einer Radalierer-Demo à la erster Mai (schwarzer Block, fliegende Steine etc.), sondern von einfachen Sitzblockaden und angemeldeten Demonstrationszügen.
Also wenn dir die Staatlichkeit hier in Deutschland nicht mehr Rechts genug ist, dann hab ich nen heißen Tipp für dich: Österreich.
Beste Grüße,
Whatson
**An den Moderator: Könntest du meinen ersten Beitrag von heute löschen??? Ich fand den ein bisschen unsachlich... und auch etwas zu lang und kompliziert...
AntwortenLöschen;-) Sorry... dieser hier ist besser:
Lieber Whatson!
Es freut mich, dass Leute wie du dich Gedanken machen über unsere Gesellschaft, es macht dabei aber wenig Sinn, die emotionale Karte zu spielen. Kinder und Rentner… das weckt Gefühle! (Ich war auch schockiert, als ich das zuerst gehört habe) Aber das Recht ist bewusst abstrakt, sonst könnte es auch nicht für alle gleich sein.
Bei dieser ganzen Diskussion geht es um nichts anders als, dass es in Deutschland nicht möglich ist, ein Baugenehmigung durchzusetzen. Obwohl du in deiner Antwort schreibst, abstrahieren zu wollen, machst du das nicht („…wenn man sich mit diesem Bürgerwillen auseinandersetzt“). Die Argumentation mündet für meine Augen in nicht nichts anderem als einer generellen Beschimpfung der Staatsmacht („Machtdemonstration und Unterdrückung“), und damit in nichts anderes, als dem, was du in deinen ursprünglichen Text anprangerst: Der Kritik daran, dass die Proteste als linke Krawalle abgetan werden (Ende, 2. Absatz). Damit zerlegst du deine eigene Argumentation und blendest aus, dass es Aufgabe der demokratisch legitimierten und kontrollierten Staatsmacht ist, das Recht auf alle gleich anzuwenden. Und das ungeachtet der politischen Einstellung, des sozialen Status und des Alters (mit Einschränkungen, wobei nicht beim Platzverweis).
Wenn einen die Argumente ausgehen, dann behauptet man gerne mal etwas, wie du bei der Gewaltfrage. Gewalt gibt es noch in anderen Formen als der aktiven physischen. Der Dreh- und Angelpunkt bei der Definition ist das Beeinflussen eines Anderen durch Handlung (und man handelt auch durch unterlassen). Oder auf gut Deutsch: Wenn du auf meiner WG Party um sechs Uhr morgens immer noch auf dem Sofa sitzt und einfach nicht gehen willst, obwohl ich dich aufgefordert habe, dann ist das Gewalt gegen mich.
Daher sollte dir jetzt auch klar sein, warum das Handeln der Lehrer auf der Demonstration völlig falsch war. Es ist wichtig Schüler zu Teilhabe an der demokratischen Meinungsbildung zu motivieren und ihre Möglichkeiten zu fördern, aber nicht sie dazu zu erziehen, das Recht mit Füßen zu treten.
Ich weiß, dass ich angesichts des aktuellen politischen Klimas im Land ein Außenseiter bin. Offensichtlich neigst auch du dazu, gerne gegen anders Denkende vorzugehen. Weshalb sonst möchtest du mich nach Österreich abschrieben? Aber du bist ja in guter Gesellschaft mit Herrn Özdemir, der gestern Herrn Rech als Minister für das Kabinett Putin zu empfohlen hat. Oder mit den Demonstranten gegen S21, die die wenigen Gegendemonstranten übel beschimpfen.
Grüße
Philipp
P.S.: Zum Schluss möchte ich dir noch Recht geben in der Aussage, dass es bei dieser Frage nicht um S21 an sich geht und dass du die Informationspolitik gängelst. In der Sachfrage ist es bedauerlich, dass wichtige Punkte unter den Tisch fallen, wie das entstehende Nadelöhr am Flughafen, wo sich ICE und S-Bahn ein Gleis teilen.
Lieber Philipp,
AntwortenLöschenich muss dir leider zu Beginn schon wieder widersprechen. Bei der ganzen Diskussion geht es nicht
"um nichts anders als, dass es in Deutschland nicht möglich ist, ein Baugenehmigung durchzusetzen."
, sondern darum, dass bei der Durchsetzung einer Baugenehmigung keine Menschen sterben oder schwer verletzt werden dürfen. Des Weiteren sagst du:
"Die Argumentation mündet für meine Augen in nicht nichts anderem als einer generellen Beschimpfung der Staatsmacht"
Dazu kann ich nur sagen, dass sich der "Staat" oder viel mehr die Executive schon ganz allein in ein schlechtes Licht stellt, da brauche ich überhaupt nicht nachzuhelfen. Und wenn das zusammenschlagen wehrloser Demonstranten keine Machtdemonstration ist, was ist es denn dann? Möglicherweise übertriebener Spaß am Aktionismus? Im Ernst: Sieh dir das oben eingebettete Video noch einmal an.
Desweiteren ist die "Gewaltfrage" keine Ausflucht meinerseits auf Grund fehlender Argumente, sondern viel mehr der Dreh- und Angelpunkt der gesammten Diskussion. Dies sollte allerdings bereits aus dem oben stehenden Artikel deutlich hervorgegangen sein.
Was dein "WG-Beispiel" angeht, muss ich dir sagen , dass es einfach nur zynisch ist, die Ausübung von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mit einer Partysituation zu vergleichen. Mal davon abgesehen, hättest du dennoch nicht das Recht mich zu schlagen, geschweige denn Pfefferspray einzusetzen, wenn ich mich weigere deine Party zu verlassen.
Zu dem "Lehrer-Schüler-Ding" nur ganz kurz: eine Sitzblockade im Anschluss an eine ANGEMELDETE Demonstration zu veranstalten heißt nicht das Recht mit Füssen treten! Aber ich glaube ich wiederhole mich... (btw.: ist Thierse für dich ein Verbrecher?[wahrscheinlich will ich die Antwort gar nicht wissen...])
Zum Schluss noch eins: Ich bin der Letzte, der jemanden abschieben würde. Österreich war nur ein gut gemeinter Tipp, da dir das politische Klima dort vielleicht eher zusagen würde. Diese Spekulation sei mir gegönnt.
Beste Grüße,
Whatson
Lieber Whatson!
AntwortenLöschenIch merke, der Stachel sitze tief. Aber vorne weg: Heute Abend werde ich wieder am Stuttgarter Hbf sein und mir ein paar weitere Inspirationen hohlen, ich werde extra einen Zug früher nehmen.
Einige Anmerkungen sein mir aber dennoch erlaubt: Der gute Herr Thierse ist selbstverständlich kein Verbrecher. Aber wohl ein Rechtsbrecher. Genauer gesagt beging er bei besagter Demonstration eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat. Und da gegen muss die Exekutive auch vorgehen. Warum gibt es bei dem Thema eigentlich Diskussionen? Andere Frage ist, ob sein handeln strafwürdig war? Ich beantworte diese Frage mit einem klaren Nein. Aber im Endeffekt ist es die Judikative, die darüber entscheiden muss. Parameter für diese Entscheidung sind die Bagatellfrage (Wie schwerwiegend war der Rechtsbruch?) und die Frage nach Handlungsabsicht (Sind da kriminelle Motive hinter dem Handeln?). Sein Handeln ist und bleibt Landfriedensbruch. Allerdings muss in einem demokratischen Rechtsstaat ein gewisses Maß geben, dass auf Seiten der Judikative und der Exekutive eine gewisse Tollersanz einräumt für Rechtsbrüche. Gerade wenn es um die Meinungsäußerung geht. (Dasselbe könnte man auch am Beispiel Hanf durchmachen, aber das würde ich nicht tun, weil du mir sonst wieder vorhältst, schlechte Beispiele zu wählen. Aber du kannst dir selber versuchen den Unterschied zwischen Rechtsbruch und Strafwürdigkeit klar zu machen.)
Die Maß ist aber von Seiten der Exekutive sicher eindeutig überschritten, wenn einem Platzverweis nach mehrfacher Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Und vor allem wenn dann der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray noch angekündigt wird. (Und an dem Punkt ist der Weg zu den verantwortungslosen Lehrer nicht mehr weit)
Im Übrigen darf ich dich WG Party durchaus auch mit Gewalt zum gehen bewegen. Ich darf dich natürlich nicht zusammendreschen, aber am Kragen aus der Tür zerren ist schon drin. Und wenn ich dazu nicht in der Lage bin, fände ich, dass Pfefferspray durchaus angemessen. (Das soll dich Übrigends nicht davon anhalten mit mir ein Bier zu trinken, auch nicht in meinen eigenen vier Wänden. Ich habe sowas noch nie gemacht und auch nicht vor.)
Wenn ich bin dir so schreibe wirst du mir als Kopf zwar sympathisch, allerdings mache ich mir massive Sorgen um dein Rechtsverständnis, das ich etwa so zusammenfassen würde: „Was ich mach/ was ich in Ordnung finde, dass müssen auch andere so finden. Und anhaben darf mir keiner was, weil ich hier ja der Gute bin. Und vor allem, wenn ich meine Meinung äußern will dann ist es scheiß egal, wie ich das mach.“
Beste Grüße
Philipp
„Was ich mach/ was ich in Ordnung finde, dass müssen auch andere so finden. Und anhaben darf mir keiner was, weil ich hier ja der Gute bin. Und vor allem, wenn ich meine Meinung äußern will dann ist es scheiß egal, wie ich das mach.“
AntwortenLöschenTja, mittlerweile bin ich mir ziemlich sicher, dass du nicht verstanden hast worum es mir geht...
Ich habe nicht ein einziges Mal erwähnt, dass die Polizei mit der Räumung des Parks prinzipiell im Unrecht war. Es geht, wie du ja selber schon bemerkt hast um die Verhältnismäßigkeit.
"Im Übrigen darf ich dich WG Party durchaus auch mit Gewalt zum gehen bewegen.Ich darf dich natürlich nicht zusammendreschen, aber am Kragen aus der Tür zerren ist schon drin."
Richtig, genauso, wie die Polizei eine Sitzblockade durch Wegtragen der Demonstranten auflösen darf/kann. Das ist durchaus drin. Zusammendreschen, jedoch nicht.
Eine kurze Antwort, aber ich kann mich auch nicht ständig wiederholen, ich hoffe du siehst es mir nach.
Gute Reise,
Whatson
Lieber Whatson!
AntwortenLöschenIch habe den Eindruck, so kommen wir schon eher zusammen. Wobei ich stellenweise den Eindruck hatte, du verurteilst den Polizeieinsatz im Gesamten. Ich möchte mich nicht in Detail verliehen und auseinanderfuseln, wie und wann eine Polizei meiner Meinung nach Gewalt einsetzen soll und darf. Das Geschehen sollte sich nicht wiederholen.
Dennoch möchte ich abschließend eine Frage stellen und anregen, darüber ein wenig nachzudenken: Ist die Eskalation und vor allem die produzierten Bilder(!!!) nicht im Interesse der S21 Gegner?
Beste Grüße
Philipp
Interessante Diskussion, ihr zwei. Es ist angenehm zu sehen, dass sich Menschen mit beiden Seiten dieser Situation beschäftigen. Lieber Philipp, du bist übrigens(was einige deiner Meinungen angeht)nicht alleine,aber ich glaube, das habt ihr hinreichend ausdiskutiert.
AntwortenLöschenLiebe Grüße,
Betti